//Königsbrief Nr. 13 – Bericht unseres MdB Jörn König

Königsbrief Nr. 13 – Bericht unseres MdB Jörn König

Liebe Freunde in Niedersachsen,

hier finden Sie meinen Bericht aus der zurückliegenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es ist ein kleiner Nachweis meiner Arbeit als Ihr Abgeordneter im Berliner Reichstag.

Beste Grüße Ihr Jörn König

1. Versehrte deutsche Soldaten sind Helden!
2. Schluss mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan!
3. Leistungshemmendes Gender balla-balla nun auch bei der Fußball-Nationalmannschaft
4. Jörn König im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen.
5. Mieten drohen in Ballungszentren zu explodieren.
6. Kartellparteien verweigern AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft in den ihnen zustehenden Gremien.
7. Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen.

1. Versehrte deutsche Soldaten sind Helden!

Die Rede von Jörn König im Deutschen Bundestag am 14. März war vom Beifall einer FDP-Abgeordneten und vom Zwischenruf einer Linken gekennzeichnet. Eigentlich ging es um Sport, um den Sport kriegsversehrter Soldaten. Doch die Linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut konnte sich nicht beherrschen und schrie lautstark dazwischen, als Jörn König in einer Rede im Deutschen Bundestag über die Opfer von Bundeswehreinsätzen im Ausland sprach. König beklagte das Sterben unserer Soldaten und er fügte hinzu, „oder werden so attackiert, dass sie zeitlebens im Rollstuhl sitzen müssen“.
Die Linke schrie laut dem Wortprotokoll des Bundestages: „Was für ein Schwachsinn!“ Daraufhin lieferte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König die Fakten dieser Kriegspolitik: „Ich erinnere beispielhaft an den 24-jährigen Stabsgefreiten Stefan Kamins, der 2003 nahe Kabul durch ein Landmine getötet wurde, an den 22-jährigen Hauptgefreiten Silvio Schattmann, der 2004 in Kunduz starb, an den 21-jährigen Hauptgefreiten und Russlanddeutschen Sergej Motz, der 2009 nordwestlich von Kabul hinterrücks überfallen und getötet wurde. Nördlich von Baghlan starb 2013 durch feindlichen Beschuss der 32-jährige Hauptfeldwebel Daniel Wirth. Daniel Wirth war der erste Tote des Kommandos der Spezialkräfte, KSK, der öffentlich eingestanden wurde. Ansonsten hat diese Bundesregierung die toten und schwerverletzten Helden des KSK peinlichst verschwiegen und diese Fälle zum Staatsgeheimnis erklärt.
Jörn König wies in seiner Rede auch nach, dass die Regierungsfraktionen von der FDP abgeschrieben haben, die bereits letzten Jahres in den Bundestag einen Antrag einbrachte, das Sportereignis kriegsversehrter Soldaten und Soldatinnen zu unterstützen. Jörn König, sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion stelle klar: „Für die AfD ist es selbstverständlich, Anerkennung und Wertschätzung für unsere Soldaten zu zeigen, die im Dienst ihre Gesundheit ruinierten und dauerhafte körperliche wie seelische Schäden erleiden mussten. In den USA sind die versehrten Soldaten Helden; das sollte auch bei uns so sein.“ König, vom Beifall unterbrochen, forderte dazu auf, „das Sterben unserer Kameraden in Afghanistan und andernorts zu beenden.“
Er zitierte dabei Alexander Gauland, der zu Recht gesagt habe: „Afghanische Asylbewerber trinken Kaffee oder rauchen einen Joint am Ku`damm. Ein kleiner Teil dieser Asylbewerber greift hier in Deutschland sogar Frauen und Mädchen an. Gleichzeitig schützen unsere Soldaten in Afghanistan die zurückgelassenen Frauen und Mädchen genau dieser Asylbewerber.“ Hier nun die vollständige Rede von Jörn König auf Facebook oder Youtube.

2. Schluss mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan!

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion stimmte mit Mehrheit der Deutsche Bundestag für weiteren militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Jörn König aus Hannover gehörte zu den Abgeordneten, die persönlich unterschrieben, um eine Beschlussempfehlung zu verabschieden, die auffordert, den Afghanistan-Einsatz der Bundesregierung zu beenden. Die Mehrheit der Abgeordneten der Alt-Parteien billigte leider in namentlicher Abstimmung den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan.

3. Leistungshemmendes Gender balla-balla nun auch bei der Fußball-Nationalmannschaft

Mit einem langweiligen Start begann das Fußball-Länderspiel am 20.03.19 in Wolfsburg gegen Serbien und endete leider nur 1:1. Für den sportpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist das aber nicht das einzige Ärgernis dieses Spiels. Ein Arbeitskreis „Queere Fans im Stadion“ hat doch glatt durchgesetzt, dass neben Damen- und Herrentoiletten beim Länderspiel auch Unisex-Toiletten zum Einsatz kommen.
Dazu wurden extra alle Ordner und Helfer geschult, um die Nutzung dieser Unisex-Toiletten zur Förderung der Gruppe der Vielfalt geschlechtlicher Identität besser gerecht zu werden. Jörn König sieht darin eine unverantwortliche Geldverschwendung. König: „Das Geld für solche Gender-Projekte zur Propagierung von Geschlechtervielfalt sollte eingespart werden und der lieber für die Nachwuchsförderung ausgegeben werden, damit unsere Fußballer nicht vor lauter Gender balla-balla weiter im Leistungsniveau absteigen.“
Dabei hätte der DFB und die LSGBT-Lobby gewarnt sein können. Im Dezember war Sitzung im Sportausschuss zum Thema „Fußball in Vielfalt – Fußball gegen Homophobie und Sexismus“. Dafür wurde extra ein Forschungsprojekt unter Einsatz von Steuermitteln aufgesetzt. In der Sitzung kam dann die geringe Relevanz des „Problems“ ans Tageslicht. Der DFB-Vertreter erklärte, man lasse durch Schiedsrichter in abertausend Spielen erfassen, wo und wann es Diskriminierungen gegeben habe (also nicht nur homophobe und sexistische; Anm. Jörn König). Hierbei lande man über alle Diskriminierungsformen hinweg bei einem Prozentsatz von 0,21 Prozent (aller Spiele).
Die AfD hält solche Projekte wegen der offensichtlichen Marginalität für Steuergeld-verschwendung.

4. Jörn König im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen

Die Linken fehlten bei einer Podiumsdiskussion der Arbeitsstelle Freiwilligendienste des Bistums Osnabrück und der Ludwig Windthorst Stiftung in Lingen. Im Vordergrund der Veranstaltung stand ein Austausch zwischen den jungen Leuten es Freiwilligen-Dienstes und Politikern. Jörn König war für die AfD eingeladen und stellte sich dem Gespräch mit den etwa 60 jugendlichen Tagungsteilnehmern. Weitere Podiumsteilnehmer waren die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU), Svenja Stadler (SPD), Anna Christmann (Die Grünen) und Grigorios Aggelidis (FDP).
In seinen Diskussionsbeiträgen bekräftigte Jörn König die positive Rolle von Freiwilligen-Diensten, aber es dürfe keine Ausnutzung der Freiwilligen durch den Dienstherrn zugelassen werden. Durch Freiwilligen-Dienst würden die Grenzen der Inklusion erkennbar. Wer Behinderten helfen möchte, der sollte den Einzelfall im Fokus haben, denn pauschale Vorgaben seien wenig hilfreich. Jörn König fordert eine wirkungsvollere Werbung für den Freiweilligen-Dienst, beispielsweise durch Aushängen von Plakaten auch bei den Agenturen für Arbeit.

Auf die Frage, ob die Jugend unpolitisch sie, verwies der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hannover darauf, dass Parteienverdrossenheit junger Leute nicht verwechselt werden dürfe mit einer unpolitischen Haltung. Jungen Menschen müsse aufgezeigt werden, wie viele Mitwirkungsmöglichkeiten und Kandidaturen gerade kleine Parteien bieten. Politische Bildung müsse sich bemühen, alle gesellschaftlichen Schichten zu erreichen.

5. Mieten drohen in Ballungszentren zu explodieren

Die AfD-Kollegen vom Finanzausschuss mit Jörn König wollen mit einem Antrag einen sprunghaften Anstieg der Grundsteuer in Niedersachsen verhindern. Wenn die Regierung sich durchsetzt, dann droht ein sprunghafter Anstieg der Grundsteuer, auch in Niedersachsen, insbesondere in den lukrativen Wohngegenden der Ballungszentren.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König sieht dadurch unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten auf Mieter wie Vermieter zukommen. König: „Bürger in Städten wie Berlin, Frankfurt, München, Dresden und Hannover müssten mit Mehrbelastungen rechnen, die Mieter wie Vermieter treffen.“ Jörn König zitiert den Bund der Steuerzahler: „Die Politik verlangt von Bauherren und Wohnungswirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden.“
Nach Auffassung der AfD soll die Grundsteuer gänzlich abgeschafft werden und die Finanzierung der Städte und Gemeinden durch eine Beteiligung am Einkommenssteueraufkommen geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im April letzten Jahres die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss tatsächlich eine Neuregelung her. Doch die bisher von der Regierung genannten neuen Modelle haben das Problem eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands.
Für Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion widerspricht die Grundsteuer der verfassungsrechtlich gesicherten Steuerfreiheit des Existenzminimums. König: „Bisher wird die Grundsteuer ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Die finanzielle Belastung trifft jeden Bürger, egal ob er über ein hohes oder ein niedriges Einkommen verfügt, selbst wenn gar kein Einkommen oder Einnahmen vorliegen, muss bisher die Grundsteuer bezahlt werden. Das ist nach Auffassung der AfD-Fraktion ungerecht.“
Der Bundestagsabgeordnete Jörn König hält eine ersatzweise Lösung durch Koppelung an die Einkommenssteuer für sinnvoll. Die AfD-Fraktion hat dazu einen detaillierten Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Jörn König gehört zu den Unterzeichnern dieses Antrags, bei dem eine echte Gemeindesteuerreform statt einer Reparatur der Grundsteuer gefordert wird.

6. Kartellparteien verweigern AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft in den ihnen zustehenden Gremien

Die AfD ist die stärkste parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag. Aufgrund des Wahlergebnisses hat deshalb die AfD-Bundestagsfraktion das Anrecht, in Gremien vertreten zu sein, in die der Deutsche Bundestag Mitglieder entsendet.
Am 21. März stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: u.a. die „Besetzung der Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, „Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“, „Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß §10aAbsatz 2 der Bundeshaushaltsordnung“.
Doch wie bei Abstimmungen zuvor, verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten aus den Alt-Parteien der AfD-Fraktion die Berufung. Bei allen fünf Gremien blieben die Vorschläge der AfD-Fraktion unberücksichtigt. Den Bundestagsabgeordneten Uwe Witt, Nicole Höchst, Petr Bystron, Klaus Bühl, Albrecht Glaser, Volker Münz, Peter Boehringer und Birgit Malsack-Winkemann wurde das Recht auf Mitwirkung verweigert, die Altparteien wollen in den entsprechenden Gremien unter sicher bleiben, ganz nach dem Motto: Kontrolle unerwünscht.

7. Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen

Jörn König möchte mehr Sportgroßveranstaltungen nach Deutschland holen. Doch die Richtlinien des Bundesministeriums des Innern sind dazu ein Hemmnis, weil seit Jahren die öffentliche Förderung in Deutschland lediglich auf den Höchstbetrag von 150.000 Euro festgeschrieben wird. Dieser Förderbetrag gilt als Maximalbetrag für Weltmeisterschaften in olympischen Disziplinen.
Jörn König, sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „ohne zwingenden Grund legen wir uns damit Fesseln beim Wettbewerb um die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an. Der Förderbetrag von 150.000 Euro ist gemessen an den Gesamtkosten einfach zu gering. Deutschland sollte zurückkehren zu seinem guten Ruf als Weltmeister im Ausrichten von Weltmeisterschaften, sonst laufen uns andere Länder den Rang ab. Die genannte Förderobergrenze sollte abgeschafft werden.“ Diesem Ziel dient der AfD-Antrag im Bundestag: „Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland“, der am 21. März im Deutschen Bundestag behandelt wurde und in den Sportausschuss überwiesen wurde.
Um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei Bewerbungen wieder herzustellen, ist eine deutlich höhere Freiheit für die Entscheidungsträger notwendig. Eine Selbstbeschränkung durch irgendeine Förderhöchstgrenze ist immer ein Gegenargument (unter vielen), die von Wettbewerbern gegen Deutschland als Ausrichter ins Feld geführt werden können.
Ein Missbrauch durch den Wegfall einer Förderhöchstgrenze ist ausgeschlossen, da die weiteren Punkte der Richtlinie hinreichend den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern sicherstellen.

2019-04-02T20:24:59+00:00